Hier die Themenübersicht:

Überbrückungshilfe

Als Nachfolgeprogramm zur „Corona-Soforthilfe“ hat die Bundesregierung mit der „Überbrückungshilfe“ für kleine und mittelständische Unternehmen ein zusätzliches Hilfsprogramm für die durch die Corona-Pandemie stark betroffenen Unternehmen aufgelegt.

1.         Wer kann die Überbrückungshilfe beantragen?

Begünstigt sind alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in den Monaten April und Mai 2020 aufgrund der Corona-Pandemie empfindliche Umsatzrückgänge verschmerzen mussten. Soloselbständige und Freiberufler im Haupterwerb sind ausdrücklich als antragsberechtigt erwähnt.

Im Detail gelten folgende Voraussetzungen:

  • Verglichen mit der Summe der Umsätze der Monate April und Mai 2019 muss die Summe der Umsätze aus April und Mai 2020 um mindestens 60 % zurückgegangen sein.
  • Das Unternehmen darf sich am 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben.
  • Das Unternehmen wird bis Ende August 2020 fortgeführt.

Bei Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, sind für die umsatzabhängige Voraussetzung statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Explizit genannt sind hier auch gemeinnützige Institutionen. Eine Auszahlung an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz beantragt haben, ist ausgeschlossen.

2.         Welche Kosten sind förderfähig?

2.1       Fixkosten

Anders als bei den Soforthilfen werden bestimmte Betriebsausgaben nicht mit einem pauschalen Betrag, sondern in prozentualer Höhe gefördert. Förderfähig sind ausschließlich Kosten, die im Zeitraum von Juni bis August 2020 anfallen und folgende Kriterien erfüllen:

  • Es muss sich um fortlaufende Fixkosten handeln,
  • die im Förderzeitraum anfallen,
  • vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sind,
  • nicht einseitig veränderbar sind und
  • auf der Liste der vorgegebenen förderfähigen Kosten (siehe Punkt 3.2) aufgezählt werden.

Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gezahlt werden, die im beherrschenden Einfluss derselben Personen stehen, sind nicht förderfähig.

Private Lebenshaltungskosten und ein kalkulatorischer Unternehmerlohn werden nicht begünstigt.

2.2       Liste der förderfähigen Kosten

Das Eckpunktepapier enthält eine abschließende Liste von Kosten, die förderfähig sind. Es handelt sich dabei um die folgenden Aufwendungen:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum (Juni bis August 2020), die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert.
  13. Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben.

 

Dabei müssen die Ziffern 1 bis 9 vor dem 01.03.2020 begründet worden sein, zum Beispiel durch vorherigen Vertragsabschluss. In der Liste sind bereits nach ausdrücklichem Hinweis branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigt, so dass der Versuch, die Liste der förderfähigen Kosten aufgrund individueller und branchenabhängiger Gegebenheiten zu erweitern, aller Voraussicht nach scheitern wird.

3.         Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung berechnet sich prozentual anhand der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten und ist auf einen Höchstbetrag gedeckelt, der von der Größe des Unternehmens abhängig ist. Basierend auf der Höhe des Umsatzeinbruches im Förderzeitraum wird ein gestaffelter Erstattungssatz gewährt, der monatsweise zu berechnen ist.

3.1       Erstattungssatz

Dazu ist für die Zeit von Juni bis August 2020 pro Monat der Umsatzeinbruch in Bezug auf den entsprechenden Vorjahresmonat zu berechnen.

  • Umsatzeinbruch > 70 % - Erstattung von 80 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch 50 % bis 70 % - Erstattung von 50 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch über 40 % bis unter 50 % - Erstattung von 40 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch bis einschließlich 40 % - keine Erstattung

Sofern Ihr Unternehmen nach dem Juni 2019 gegründet wurde, sind die Monate Dezember 2019 bis Fe­bruar 2020 mit den Monaten des Förderzeitraums zu vergleichen.

3.2       Höchstbetrag

Die Kostenerstattung innerhalb des gesamten Förderzeitraums ist auf einen absoluten Höchstbetrag gedeckelt, der wiederum von der Größe des Unternehmens abhängt. Die Unternehmensgröße wird dabei anhand der Mitarbeiteranzahl berechnet:

Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigen werden die förderfähigen Kosten mit insgesamt maximal 9.000 € erstattet, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigen liegt die Grenze bei 15.000 €. Bei größeren Unternehmen, also ab elf Mitarbeitern, ist die Förderung auf insgesamt 150.000 € begrenzt.

Hierbei kommt es auf die Anzahl der Mitarbeiter zum Stichtag 29.02.2020 an. Teilzeitangestellte sind hier in Vollzeitäquivalente umzurechnen.

In begründeten Ausnahmefällen können die Höchstbeträge von 9.000  € und 15.000 € überschritten werden. Ein solcher Ausnahmefall ist im Eckpunktepapier der Bundesregierung entsprechend definiert: Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe gemäß den erstattungsfähigen Kosten mindestens doppelt so hoch ist wie der jeweilige Höchstbetrag von 9.000 € oder 15.000 €.

Liegt nach dieser Definition ein begründeter Ausnahmefall vor, erhalten Sie über den jeweiligen Höchstbetrag hinaus folgende Erstattungen:

  • Wenn der Umsatzeinbruch im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 70 % eingebrochen ist:  60 % der noch nicht berücksichtigten Fixkosten
  • Wenn der Umsatzeinbruch im Vergleich zum Vorjahr zwischen 40 % und 70 % eingebrochen ist: 40 % der noch nicht berücksichtigten Fixkosten

Stehen mehrere rechtlich selbständige Unternehmen unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person, können Überbrückungshilfen insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 € für drei Monate beantragt werden (sogenanntes Konsolidierungsgebot). Für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten (z.B. Jugendherbergen) gilt diese Zusammenfassung nicht.

4.         Wie funktioniert der Antrag?

Bitte beachten Sie, dass Anträge derzeit noch nicht gestellt werden können. Eine Beantragung ist voraussichtlich ab dem 08.07.2020 möglich und muss bis zum 31.08.2020 erfolgen.

Für die Antragstellung ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen:

  1. Antragstellung: Zunächst muss der Antrag auf Überbrückungshilfe aufgrund von Schätzungen und Prognosen gestellt werden – hierin sind die Antragsvoraussetzungen glaubhaft zu machen.
  2. Nachweis: Zeitlich nachgelagert müssen die tatsächlichen Werte nachgewiesen werden.

Technisch wird die Überbrückungshilfe über eine digitale Schnittstelle beantragt. Dabei ist ausdrücklich vorgesehen, dass entweder ein Steuerberater oder ein Wirtschaftsprüfer die Werte direkt an die EDV der Bewilligungsstellen übermittelt. Im Detail läuft das Prozedere folgendermaßen ab:

4.1       Antragstellung

Mithilfe des Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers müssen folgende Werte glaubhaft versichert werden:

  • Umsatzeinbruch: Alle betroffenen Unternehmen müssen Angaben zu ihren Umsätzen April bis August 2020 machen. Soweit noch keine tatsächlichen Werte vorliegen, muss eine Prognose getroffen werden.
  • Fixkosten: Für den Förderzeitraum (Juni bis August 2020) muss eine Fixkostenprognose hinsichtlich der förderfähigen Beträge erstellt werden.

Für die Vergleichsberechnung zum Vorjahreszeitraum ist der Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer angehalten, die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 nebst den dazugehörigen Steuererklärungen heranzuziehen. Sollte der Jahresabschluss für 2019 noch nicht vorliegen, kann auch der Jahresabschluss 2018 zugrunde gelegt werden.

Der Antrag muss spätestens am 31.08.2020 gestellt werden – die Auszahlungsfristen enden am 30.11.2020.

4.2       Nachträglicher Nachweis

Nach buchhalterischem Abschluss müssen die tatsächlich entstandenen Beträge gemeldet und bewiesen werden. Dabei gilt Folgendes:

Umsatzeinbruch

  • Nachdem die endgültigen Umsätze für April und Mai 2020 gemeldet worden sind, wird durch die Bewilligungsstellen der Länder überprüft, ob der Umsatzeinbruch von mindestens 60 % erreicht wurde. Ergibt sich aus dieser Überprüfung, dass der Umsatzeinbruch geringer ausfällt, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.             
  • Auch nach Ende des Förderprogramms können die tatsächlich entstandenen Umsätze für Juni bis August 2020 an die zuständigen Stellen übermittelt werden – anhand dieser Zahlen wird anschließend verifiziert, ob die bei Antragstellung angegebenen Umsatzeinbrüche tatsächlich eingetreten sind. Dadurch wird die Förderhöhe überprüft und gegebenenfalls nachjustiert. Es kann im Zuge dessen zu Rückzahlungspflichten oder weiteren Erstattungsansprüchen kommen.

Fixkosten

  • Auch die endgültigen Fixkosten für den Förderzeitraum müssen übermittelt werden, gegebenenfalls nach Ablauf des Förderprogramms.
  • Ergeben sich Abweichungen zur Kostenprognose, kann es auch hier gegebenenfalls zu Rückzahlungspflichten oder weiteren Erstattungsansprüchen kommen.

Dem Eckpunktepapier ist noch keine Frist für den nachträglichen Nachweis zu entnehmen. Voraussichtlich wird dies im Rahmen der gesetzlichen Regelung nachgeholt.

5.         Muss die Überbrückungshilfe versteuert werden?

Ja - es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Überbrückungshilfe innerhalb der Gewinnermittlung zu versteuern ist. Das bedeutet, sie ist der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu unterwerfen. Sofern es sich beim Antragsteller um einen Gewerbetreibenden handelt, fällt zusätzlich Gewerbesteuer an. Eventuell zurückzuzahlende Beträge können wiederum als Betriebsausgabe abgezogen werden.

Es fällt jedoch keine Umsatzsteuer an, da der Überbrückungshilfe keine Leistung des Antragstellers zugrunde liegt.

6.         Checkliste

Während des Antragsverfahrens können Sie uns beschleunigend unterstützen, indem Sie aktiv an der Umsatz- bzw. Fixkostenerstattung mitwirken.

Es muss in den Monaten April und Mai 2020 ein Umsatzeinbruch von mindestens 60 % und in den Monaten Juni, Juli und August 2020 ein Umsatzeinbruch von mindestens 40 % gegenüber dem Vorjahr vorliegen. Dabei sollten die Prognosen möglichst zutreffend sein, um Rückzahlungen an die Bewilligungsstellen zu vermeiden. Zudem sollten die Voraussetzungen ausreichend dokumentiert sein, um bei etwaigen Prüfungen gut vorbereitet zu sein. In diesem Kontext und damit Ihr Antrag nach Freischaltung des Antragsportals schnell gestellt werden kann, können Sie Folgendes für uns tun:

  • Übermitteln Sie – falls noch nicht geschehen - alle Angaben, Belege und Daten für die Monate April und Mai 2020 an uns
  • Umsatzprognose: Schätzen Sie anhand der aktuellen individuellen Gegebenheiten Ihres Betriebs die Umsätze für Juli und August 2020 ab. Führen Sie die Monate einzeln auf und legen Sie auch den Umsatz für Juni 2020 dar. Berücksichtigen Sie dabei möglichst auch die anstehenden Lockerungen der einzelnen Länder und die in Ihrer Branche maßgeblichen Gegebenheiten. So ist zum Beispiel bei Unternehmen, die in hohem Umfang von Dienstreisen anderer Personen abhängig sind (unter anderem Taxiunternehmer) damit zu rechnen, dass es durch das Umdenken großer Firmen auch nachhaltig zu einem Umsatzrückgang kommen wird.
  • Fixkosten: Stellen Sie Ihre bis August voraussichtlich entstehenden förderfähigen Fixkosten (siehe Punkt 3.1 und Punkt 3.2) auf. Prüfen Sie, ob sich Kosten durch einseitige Maßnahmen Ihrerseits reduzieren bzw. verändern lassen. Sollte dies der Fall sein, zum Beispiel bei wie bei einer Umsatzmiete, dürfen nur die verminderten Kosten einbezogen werden.

7.         Weitere Informationen

Diesem Schreiben liegen im Wesentlichen die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministeriums: Eckpunkte „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona‐Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssenʺ vom 12.06.2020 zu Grunde.

Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um eine abschließende und vollständige Darstellung und ersetzt im Zweifel nicht die Beratung im Einzelfall. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefes kann daher nicht übernommen werden.

Stabilisierungshilfe

Neben der allgemeingültigen „Überbrückungshilfe“ des Bundes gibt es nun auch das Förderprogramm „Stabilisierungshilfe“ des Landes Baden-Württemberg, welches ausschließlich für die Branchen Hotel und Gaststättengewerbe gewährt wird:

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Soloselbstständige die eine überwiegende Tätigkeit in den Bereichen Hotels, Gasthöfe und Pension, Ferienunterkünfte, Campingplätze, Restaurants, Cafés, Eissalons, Caterer und ähnliches ausüben.

Außerdem muss der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Sie benötigen für den Antrag „zwingend“ die Mithilfe und Unterstützung des Steuerberaters.

Der Förderungszeitraum ist wiederum auf höchstens drei zusammenhängende Monate begrenzt.

Die Stabilisierungshilfe soll den entstehenden Liquiditätsengpass zwischen den Einnahmen und den fortlaufenden Ausgaben der drei Fördermonate abdecken.

Gegenüber der „Corona-Soforthilfe“ ist nun eine Liquiditätsplanung zwingender Bestandteil des Antrages.

Die Laufzeit des Berücksichtigungszeitraumes beginnt frühestens mit dem 1. Mai und geht bis längstens November 2020 und die Antragsfrist endet am 30. September 2020.

Die Einmalzahlungen orientieren sich an dem ermittelten Liquiditätsengpass und beträgt:

  • bis zu 3.000,- € für das Gesamtunternehmen
  • bis zu weiteren 2.000,- € für jeden umgerechneten Vollzeitbeschäftigten
  • maximal 800.000,- € pro Betrieb.

Das Antragsverfahren läuft über die Industrie- und Handelskammer Ihrer Region und erfolgt ausschließlich unter der Mitwirkung eines Steuerberaters. Neben dem eigentlichen Antrag müssen zwei weitere Anlagen zwingend beigefügt werden:

  1. Anlage: Eine vom Unternehmen selbst berechnete Liquiditätsplanung, welche durch einen Steuerberater auf Plausibilität geprüft werden muss, alternativ eine vom Steuerberater erstellte Liquiditätsplanung für das Unternehmen.
  2. Anlage: Eine vordefinierte Anlage, in der ein Steuerberater verschiedene Fakten bestätigen muss.

Die Bewilligungsstelle prüft nachträglich die Richtigkeit der Angaben sowie die Fördervoraussetzungen.

Wichtig: Die bereits in Anspruch genommene Soforthilfe darf den Förderzeitraum nicht überschneiden. Dabei ist der festgelegte Förderzeitraum aus dem Bewilligungsbescheids von der L-Bank maßgebend. Hat also jemand bereits Corona-Soforthilfe erhalten, kann der Antrag nur an den Soforthilfeantrag anschließen.

Wer keinen Corona-Soforthilfe-Antrag gestellt hat, kann anhand der Zahlen vom 01. Mai bis 31.Juli 2020 den Antrag stellen.

Die Antragstellung ist seit dem 01. Juli 2020 möglich.

Mehr zur Stabilisierungshilfe mit einem hilfreiechen FAQ finden Sie unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/stabilisierungshilfe-corona-fuer-das-hotel-und-gaststaettengewerbe/

Kurzarbeit

Die Anmeldung von Kurzarbeit kommt in Frage, wenn Sie Mitarbeiter beschäftigen und diese aller Voraussicht nach in den kommenden Wochen und Monaten nicht in gewohntem Umfang beschäftigen können.

Im Falle von Umsatzeinbrüchen oder Umsatzausfall oder ungewollter Betriebsschließung stehen Ihnen zum Thema Kurzarbeit die Arbeitsagenturen als erster Ansprechpartner zu Verfügung. Hierzu haben wir Ihnen die Telefonnummer für Informationen beigefügt- zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.

Die Bundesregierung hat hierzu die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Die Bundesregierung hat sich nun auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt:

Angesichts der Corona-Krise soll es für kinderlose Beschäftigte - je nach Bezugsdauer - von 60 auf bis zu 80 Prozent und für Beschäftigte mit Kindern von 67 auf bis zu 87 Prozent erhöht werden. Die Neuregelung sieht im Detail vor, dass in den ersten drei Monaten die bisherigen Kurzarbeitergeld-Sätze gelten. Ab dem 4. Monat würden 70 oder 77 Prozent und ab dem 7. Monat dann 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird davon abhängig gemacht, dass mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit ausfällt.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet! Ein Arbeitnehmer in Kurzarbeit darf daher einen Nebenverdienst auch in einem nicht systemrelevanten Beruf annehmen, ohne dass ihm sein bestehendes Kurzarbeitergeld gekürzt wird.

Wenn Sie unten angefügtem Link folgen, erhalten Sie auf der Homepage der Arbeitsagentur tagesaktuelle Informationen und eine genaue Anleitung, wie das Kurzarbeitergeld funktioniert und wie es beantragt wird.
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Ein allgemeines Merkblatt der Agentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld finden sie hier: 
https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

Als ersten Schritt für einen Kurzarbeitergeldantrag ist das Ausfüllen der „Anzeige über Arbeitsausfall“ notwendig: Hier der link zum Formular: 
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Bitte füllen Sie diese Anzeige vollständig aus und senden diese Anzeige anschließend (einschließlich Unterschrift und Firmenstempel!) per E-Mail an freiburg.031-os@arbeitsagentur.de zurück.

Nach Erhalt des ausgefüllten Vordrucks wird die Agentur für Arbeit Ihre Anfrage prüfen und sich schnellstmöglich mit Ihnen bezüglich der weiteren Vorgehensweise in Verbindung setzen.

Alternativ hierzu gibt es ein Online-Verfahren – sollten Sie dies nutzen wollen, so können wir Ihnen auf Anfrage nähere Auskünfte erteilen.

Bitte beachten Sie: Geringfügig Beschäftigte – die „sog. 450 € - Jobber“ haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die Servicehotline für Arbeitgeber der Bundesagentur lautet: 0800 4555 20

 

Liquidität

Im Falle von entstehenden Liquiditätsengpässen gehen Sie bitte frühzeitig auf Ihre Hausbank und ihren persönlichen Bankberater zu, damit sie mögliche zukünftige Finanzlücken schnell schließen können, bevor es zu Problemen bei Gehaltszahlungen oder Lieferantenzahlungen kommt. Hier können beispielsweise die 

  • Aussetzung sämtlicher Darlehenstilgungen 
  • Erhöhung von Kontokorrentkrediten

beantragen. Hierbei zu bedenken ist: Die Erhöhung der Kontokorrentlinie stellt eine kurzfristige Entlastung dar, die aber zugleich eine höhere Zinsbelastung mit sich bringt. Falls Sie hier Hilfe benötigen, kommen Sie auf uns zu. 

Ergänzend hierzu ist die Kontaktaufnahme mit Gläubigern (Lieferanten, Vermieter etc.) anzudenken. Eventuell können Ihnen die bei bestehenden Zahlungsterminen entgegenkommen. Aber bitte bedenken Sie: Auch die Gläubiger leiden mit hoher Wahrscheinlichkeit  ebenfalls unter der aktuellen Situation.

Daneben kommt die Herabsetzung von Einzahlungen in Lebens- und Rentenversicherungsverträge in Betracht. Kontaktieren Sie gegebenenfalls Ihren Versicherungsberater.

Ebenso anzudenken ist die Herabsetzung von freiwillig gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträgen aufgrund eines Wegfalls von Betriebseinnahmen. Wir haben von der AOK Baden-Württemberg die Auskunft erhalten, dass die Beiträge für März und April 2020 ohne großen Antragsaufwand gestundet werden können. Dem Beispiel dürften andere gesetzliche Krankenkasse folgen. Setzen Sie sich hierzu mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung – vor allem bei Vorliegen eines Lastschrifteinzugs.

Über die Möglichkeit einer Stundung der Beitragszahlungen zur Sozialversicherung für Arbeitgeber informiert der GKV-Spitzenverband hier:

https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1003392.jsp

Freiberufler, die in die Künstlersozialkasse (KSK) einzahlen, wenden sich bitte mit diesem Anliegen an die KSK und besprechen eine mögliche Herabsetzung der monatlichen Leistungen.

Finanzamt

Auch die Finanzämter möchte durch steuerliche Erleichterungen unterstützen. Es hat bekannt gegeben, dass

  • auf Antrag die Möglichkeit besteht, laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabzusetzen oder auszusetzen
  • Sich fällige Steuerzahlungen stunden lassen und Säumniszuschläge erlassen werden können
  • bereits geleistete Steuervorauszahlungen für das Jahr 2020 möglicherwiese erstattet werden können
  • Vollstreckungsmaßnahmen, wie etwa Kontenpfändungen bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt werden können, solange der Steuerschuldner den Auswirkungen des Coronavirus ausgesetzt ist. 
  • auch Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag teilweise oder vollständig (d.h. auf 0,- Euro) herabgesetzt werden können. Die gewährte Dauerfristverlängerung bleibt dabei bestehen.
  • kleine und mittelständische Unternehmen für das Jahr 2020 erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen verrechnen dürfen.

Voraussetzung ist jedoch, dass man tatsächlich von den Auswirkungen des Coronavirus wirtschaftlich betroffen ist.

Informationen der Finanzämter Baden-Württemberg finden Sie hier:

https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus

Eine sehr hilfreiche und übersichtliche Darstellung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über verschiedene Steuererleichterungen findet sich unter:

https://fm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-fm/intern/Dateien_Downloads/Haushalt_Finanzen/Corona_Steuerliche_Hilfen_im_Ueberblick.pdf

Wir können für Sie 

  • Anträge auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen beantragen, oder
  • Anträge auf Stundung bzw. Erstattung von Steuerzahlungen stellen.

Bitte lassen Sie uns derartige Wünsche unter Angabe Art und Höhe der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus per Email zukommen.

Darlehen von KfW und L-Bank

Zwischenzeitlich haben die KfW und die L-Bank verschiedene Hilfsprogramme in Form verschiedener Darlehen entwickelt.  Die nachfolgenden Links geben einen Überblick:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Die genannten Förderkredite werden über das sogenannte Hausbankenverfahren vergeben. Das Unternehmen stellt den Antrag auf ein Förderdarlehen nicht bei der L-Bank oder KfW-Bank, sondern direkt bei seiner Hausbank, der Volksbank oder der Sparkasse. Diese kennt das Unternehmen und ist so in der Lage den Antrag kurzfristig zu prüfen und an die Förderbank weiterzuleiten. Die Kreditentscheidung verbleibt bei der jeweiligen Hausbank. Ansprechpartner hierfür ist immer ihr jeweiliger Bankberater ihrer Hausbank.

Nachstehend haben wir die Informationen zusammengetragen, die unseres Erachtens für unsere Mandanten maßgebend sind:

ERP/Gründerkredit (für Unternehmen, die in den letzten 5 Jahren gegründet haben) – KfW-Unternehmerkredit (für Unternehmen, die vor mindestens 5 Jahren gegründet haben)

  • Kredite bis zu 800.000 € können mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren, mit einer tilgungsfreien Zeit von bis zu 2 Jahren beantragt werden.
  • Die Kreditsumme darf 25% des Jahresumsatzes 2019 oder die doppelte Lohnsumme 2019 (Personalkosten) nicht überschreiten.
  • Der Zinssatz liegt bonitätsabhängig zwischen 1,00 % und 1,46 %.
  • Die Tilgung erfolgt vierteljährlich.
  • Zu viel beantragte Darlehensbeträge können kostenfrei zurückgegeben werden, wenn Sie nicht benötigt werden.
  • Eine Sondertilgung während der Laufzeit ist nicht möglich!

Einzureichende Unterlagen sind: Jahresabschlüsse 2017, 2018 und BWA per 12/2019 sowie einen Liquiditätsplan bis Dezember 2020. Die Risikoprüfung erfolgt generell durch die Hausbank. Es erfolgt eine Prüfung, dass man das neu aufgenommene Darlehen in der Zukunft auch zurückbezahlen kann.

Die KfW stellt zu 90% die Hausbank von der Haftung frei, was die Kreditbeantragung erheblich verbessert.

Fazit: Im Regelfall ist der KfW-Unternehmerkredit damit die beste Wahl für unsere Mandanten. Zinsgünstig, mit langer Laufzeit möglich. Leider gibt es aber keine Sondertilgungsmöglichkeiten.

KfW-Schnellkredit

Unternehmen mit mehr als 10 Vollzeit-Mitarbeiter können stattdessen einen Schnellkredit aufnehmen mit einer

  • Darlehenssumme von bis zu 25% des Jahresumsatzes, jedoch maximal 500.000 € (bei bis zu 50 Mitarbeitern) oder 800.000 € (bei mehr als 50 Mitarbeitern).
  • Die Laufzeit beträgt bis zu 10 Jahre, wovon 2 Jahre tilgungsfrei sind.
  • Der Zinssatz beträgt 3,00 % und die Tilgung erfolgt vierteljährlich.
  • Eine Sondertilgung ist jederzeit und in voller Höhe möglich!

Notwendige Unterlagen sind: Jahresabschlüsse 2017, 2018 und BWA per 12/2019 und eine Bestätigung der Mitarbeiterzahl durch den Steuerberater. Es erfolgt keine Risikoprüfung! Wer in der Summe der Jahre 2017, 2018 und 2019 oder in 2019 einen Gewinn erzielt hat, darf den Kreditantrag stellen, vorausgesetzt bei der Schufa sind keine Negativeinträge gespeichert. Die KfW stellt die Hausbank zu 100% von der Haftung frei!

Aber: GmbH´s dürfen während des Zeitraumes des KfW-Schnellkredits keine Gewinnausschüttungen vornehmen und die Vergütung des Geschäftsführers muss auf max. 150.000 € gedeckelt sein. (Hinweis: Bei Einzelunternehmen oder GbR´s gibt es diese Einschränkungen nicht)

Fazit: Sehr Schnelles, aber teureres Geld und gilt erst ab 10 Mitarbeiter. Kann durch Sondertilgungen aber auch wieder sehr schnell zurückbezahlt werden!

In beiden Fällen gilt: mit den beiden Krediten sind keine Umschuldungen oder die Ablösung von bereits bestehenden Kreditlinien möglich.

Der Kredit kann verwendet werden für: laufende Betriebsausgaben, bestehende Lieferantenverbindlichkeiten oder auch um Investitionen usw. während der Corona-Krise zu finanzieren. Da die Hausbank von der KfW haftungsrechtlich zu mindestens 90% freigestellt wird, sollten Sie über diese Möglichkeit nachdenken. Bitte besprechen Sie die Möglichkeiten mit Ihrer Hausbank und konkret das jeweilige Kreditvorhaben mit Ihrem Bankberater.

Man muss es so plakativ sagen: so einfach, so günstig und so schnell gab es in Deutschland Kredite noch nie! Wie die Kreditvergabe nach der Krise sein wird, kann man derzeit noch nicht sagen. In jedem Fall sollte man diese Programme und Möglichkeiten prüfen.

Falls Sie hier Hilfe benötigen, insbesondere die Aufbereitung Ihrer Zahlen für das Jahr 2019, was in der Regel Grundlage für die Kreditvergabe sein wird, kommen Sie bitte auf uns zu.

Infektionsschutzgesetz

Sollten Sie selbst oder Ihr Unternehmen direkt von einer durch das Gesundheitsamt durch Bescheid angeordneten Quarantäne betroffen sein und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, so können Sie gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beim betreffenden Gesundheitsamt einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Er umfasst den Verdienstausfall und daneben einen Ersatz der in dieser Zeit weiter anfallenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben  in „angemessenem Umfang“.

Wird Ihr Betrieb jedoch durch für die Allgemeinheit geltende Verordnungen des Landes oder durch Allgemeinverfügungen von Gemeinden beeinträchtigt, da bei Ihren Betrieb kein Infektionsrisiko besteht, kommt es darauf an, um was für einen Betrieb es sich bei Ihrem handelt. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Ob hier dennoch ein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, muss im Einzelfall geprüft werden. Wir stehen diesbezüglich in Kontakt mit unserem Kooperationspartner, der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Brunner & Partner. Rechtliche Beratung können und dürfen wir als Steuerberatungsgesellschaft nicht erbringen.

Ende April 2020 wurde die sachliche Zuständigkeit für die Abwicklung von Entschädigungsanträgen rückwirkend auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen. Bisher waren hierfür die Gesundheitsämter zuständig.

Die Antragstellung sowie die Bearbeitung der Anträge wird künftig über ein elektronisches Online-Verfahren abgewickelt. Die Website, auf der die Anträge voraussichtlich ab Anfang Mai gestellt werden können, lautet:  www.ifsg-online.de.

Auf dieser Website finden sich überdies nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.

Arbeitslosengeld

Selbständige, die freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, haben bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Selbständige Unternehmer haben aber unter Umständen der aktuellen Situation aber Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Der nachfolgende Link gibt Ihnen einen entsprechenden Einblick:
https://www.freiburg.de/pb/-/205332/arbeitslosengeld-ii-beantragen/vbid599

Zwischenzeitlich wurde das Arbeitslosengeld wie folgt korrigiert: Der Bezugszeitraum wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Wer arbeitslos wird, bekommt bisher zwölf Monate lang Arbeitslosengeld, das gilt für Arbeitnehmer bis 50 Jahre – Voraussetzung: Sie waren zuvor 24 Monate oder länger versicherungspflichtig beschäftigt. Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig beschäftigt. Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent.

Ansprechpartner ist die für Sie zuständige Agentur für Arbeit. Unter der Rufnummer 0800-4 5555 00 (gebührenfrei) erhalten Sie telefonische Auskünfte.
 

Arbeitsrecht

Bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen Ihre Mitarbeiter betreffend wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Sollten Sie bisher noch nicht mit einem entsprechenden Rechtsanwalt zusammenarbeiten, empfehlen wir Ihnen Herrn Rechtsanwalt Albert Schroeder Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei unserem Kooperationspartner, der Kanzlei Dr. Brunner & Partner. Mehr über ihn und seine Kontaktdaten finden sie hier: 

https://www.dr-brunner-partner.de/rechtsanwaelte/albert-schroeder/
 

Gesundheitsamt

Für übrige Fragen behördlicher Natur in Zusammenhang mit dem Coronavirus steht Ihnen

  • das Landesgesundheitsamt in Stuttgart unter der folgenden Nummer: 0711/904-39555 bzw.
  • das Gesundheitsamt in Freiburg unter der Nummer : 0761 2187 – 0

zur Verfügung. Es kann Sie insbesondere im Bereich des „Kontaktmanagements innerhalb Ihres Unternehmens“ beraten.

In eigener Sache

Wir als Ihre Steuerberater versuchen der aktuellen Situation dadurch verantwortungsbewusst zu begegnen,

  • dass die Kanzlei aktuell persönliche Termine unverändert nur dann wahrnimmt, wenn eine hohe Dringlichkeit dies erfordert. Aktuell sind dies die Themen Kurzarbeitergeld, Liquiditätsengpässe, Umsatzeinbrüche und Betriebsschließungen und weitere sich hieraus möglicherweise ergebende Punkte.
  • wir Ihnen darüber hinaus jederzeit gerne per Telefon, Videokonferenz und E-Mail zur Verfügung stehen,
  • dass unsere Kanzlei, bedingt durch den digitalen Wandel und unsere in den letzten Jahren und Monaten aufgebaute Infrastruktur bestmöglich auf alle auf uns zukommende Herausforderungen vorbereitet ist,
  • und die elektronischen Schnittstellen zum Finanzamt, den Arbeitsämtern, der Krankenkasse und den Banken es uns mittlerweile ermöglichen, dass wir unserer geregelten Arbeit in einem zwar eingeschränkten, aber doch ausreichenden Maße auch von zu Hause nachgehen können und die Erstellung der Lohnabrechnungen und sonstigen Tätigkeiten für Sie gewährleisten können. 

Wir bitten im Zweifel um Kontaktaufnahme über die Ihnen bekannte Emailadresse Ihres Ansprechpartners oder alternativ über unsere zentrale Email-Adresse info@mgk-steuerberater.de. Ihre Anfrage wird dann per Email an den betreffenden Sachbearbeiter weitergeleitet. Besten Dank!

Bitte seien Sie sich gewiss – unser gesamtes Team wird Ihnen in dieser für uns alle außergewöhnlichen Situation bestmöglich mit Rat und Tat zur Seite stehen. 

Zu guter Letzt unser Appell an unsere Mandanten und Mitmenschen: Bitte beachten sie die aktuellen Verhaltensregeln von Politik und Wissenschaft. Momentan sind Solidarität und Mitmenschlichkeit gefragt. Egoismus ist fehl am Platz.

Mit herzlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

Jörg Mühlbacher        Bernd Gruhler
Rechtsanwalt              Steuerberater
Steuerberater

 

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

Das Coronavirus beherrscht unverändert in weiten Teilen unser tägliches Leben und bringt erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftsleben mit sich. Während sich das "normale Leben" zusehends wieder normalisiert und weite Bereiche des Wirtschaftslebens wieder "Fahrt aufnehmen", haben dieverse Branchen unverändert stark mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen.

Wir möchten Ihnen an dieser Stelle und auf diesem Weg Handlungsempfehlungen und Ratschläge mit auf den Weg geben. Dies soll Ihnen Möglichkeiten und Wege aufzeigen, wie Sie die Herausforderungen dieser unruhigen Zeit angehen und lösen können.

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